AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Appvibes UG (Pending)
(1) Geltung der AGB
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehun-gen zwischen der Appvibes UG (Pending) und dem Nutzer der Appvibes-Plattform bezüglich dessen Nut-zung der Appvibes-Plattform per Internet und Mobilfunk. Die Appvibes UG (Pending) stellt dem Nutzer die Appvibes-Plattform zur Verfügung, auf welcher der Nutzer Inhalte zu Entwicklungen von Apps selbst einstellen und/oder von anderen Nutzern eingestellte Inhalte zu Entwicklungen von Apps anderer Nutzer einsehen kann und die Nutzer untereinander Kontakt aufnehmen können, um geschäftliche Beziehungen in Bezug auf die entwickelten Apps einzugehen.
Die Nutzung der Appvibes-Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Mit der Registrierung auf der Appvibes-Plattform bzw. der Nutzung der der Appvibes-Plattform erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB unwiderruflich an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen.
(2) Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und der Appvibes UG (Pending)
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Appvibes-Plattform per Internet ab. Die Appvibes UG (Pending) nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der der Appvibes-Plattform im Internet an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Appvibes UG (Pending) zustande.
(3) Widerrufsrecht
Dem Nutzer, der als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt, steht ein Widerrufsrecht zu:
Der Nutzer kann seine Erklärung zum Abschluss eines Vertrags mit der Appvibes UG (Pending) innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt auch vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn die Appvibes UG (Pending) mit der Ausführung der Leistung mit Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (z.B. durch Einstellung eines Apps).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann eine empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit vom Leistungsempfänger ggf. Wertersatz zu leisten.
(4) Vertragsgegenstand
Die Appvibes UG (Pending) betreibt eine über das Internet erreichbare Online-Plattform, auf der Nutzer zu gewerblichen Zwecken von ihnen entwickelte Apps oder mit vorheriger Zustimmung des jewei-ligen Enwicklers, die von diesem Entwickler entwickelten Apps veröffentlichen können, um sie an-deren Nutzern der Appvibes-Plattform anbieten zu können.
Mit der Einstellung eines Apps auf der Appvibes-Plattform und des Anklickens des „Veröffentlichungs-Buttons“ am Ende des jeweiligen Prozesses des Einstellens eines Apps erklärt der einstel-lende Nutzer die Zustimmung zur Veröffentlichung des jeweiligen Apps. Das App wird mit Veröf-fentlichung sichtbar für alle übrigen Nutzer der Appvibes-Plattform. Sämtliche Nutzer können zu den Nutzern, die ein App auf der Appvibes-Plattform eingestellt und veröffentlich haben, über die von dem jeweiligen Nutzer, der das App veröffentlicht hat, gewählten Kommunikationsform kontak-tieren.
(5) Registrierung auf der Appvibes-Plattform
Die Inanspruchnahme einzelner Dienste der Appvibes-Plattform über das Internet (z.B. die Veröffentlichung von Apps oder die Kontaktaufnahme zu Nutzern, die Apps entwickelt haben) setzt eine Registrierung des Nutzers voraus.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und voll-ständig anzugeben. Die Nutzung der Appvibes-Plattform, insbesondere das Einstellen von entwic-kelten Apps und die Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, kann unter einem Pseudonym erfolgen.
Im Rahmen der Anmeldung erhält der Nutzer seine Zugangsdaten und wählt ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
Der Nutzer darf seine Zugangsdaten keiner anderen Person zur Verfügung zu stellen.
Auf der Appvibes-Plattform besteht ab dem 01.11.2010 die Möglichkeit, verschiedene Laufzeiten/Volumina an Einzeldiensten zu nutzen. Der Nutzer kann im Rahmen der Registrierung zwischen verschiedenen Paketen wählen, die zur Nutzung unterschiedlicher Einzeldienste berechtigen. Die Kosten der Registrierung hängen davon ab, welches Paket der Nutzer wählt. Weitere Informationen und Detail zu diesem Punkt werden in einer Aktualisierung der AGBs am 01.11.2010 an dieser Stelle sichtbar sein.
Die Nutzung des Paketes „Standard“ ist für jeden Nutzer kostenlos.
Eine Änderung der Entgelte für die Pakete oder eine Kündigung seitens der Appvibes UG (Pending) ist jederzeit möglich. Bei einem Wechsel in ein niedrigeres Paket (Downgrade) fallen ggf. Funktionalitäten weg und Daten können gelöscht werden, die nicht gemäß dem gewählten niedrigeren Paket zum Abruf bereit gestellt werden. Für Datenverluste durch Downgrades übernimmt die Appvibes UG (Pending) keine Haftung.
Die Appvibes UG (Pending) behält sich vor, die Entgelte für die Pakete unter Einhaltung einer 30-tägigen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per Email angekündigt.
Der Nutzer gewährleistet, dass das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht des gewählten Namens und des Logos der von ihm eingestellten Inhalte bei ihm liegt und dass der gewählte Name, sowie das Logo auch sonst mit diesen Geschäftsbedingungen konform sind. Die Appvibes UG (Pending) behält sich explizit vor, eingestellte Inhalte zu deaktivieren, soweit die Appvibes UG (Pending) Grund zu der Annahme hat, dass ein Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt.
(6) Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten gegenüber der Appvibes UG (Pending) unverzüglich anzuzeigen, insbesondere die Daten entsprechend in seinem Benutzerprofil zu aktualisieren
Es ist dem registrierten und auch dem nicht registrierten Nutzer untersagt:
− persönliche und nicht öffentlich zugängliche Informationen über eine Person (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer usw.) zu veröffentlichen;
− beleidigende, verleumderische, ehrverletzende Inhalte (§§ 185-189 StGB) zu ver-öffentlichen;
− sittenwidriges, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende In-halte zu veröffentlichen;
− gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte oder Namen/Kennzeichen zu veröffent-lichen, ohne dazu berechtigt zu sein;
− Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrli-chen, zu veröffentlichen;
− zu Gesetzesverstößen aufzufordern;
− Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstlei-stungen zu veröffentlichen, die nicht unmittelbar mit dem jeweiligen gewerblichen Nutzer zusammenhängen;
− Schadprogramme (z.B. Viren) oder Spionageprogramme bzw. entsprechenden Programmcode über die Funktionalitäten der Appvibes-Plattform zu verbreiten;
− bei der Nutzung der Appvibes-Plattform Mechanismen, Programmcodes und/oder Scripts zu verwenden, welche die Funktionalität von der Appvibes-Plattform beein-trächtigen oder geeignet sind, diese zu beeinträchtigen.
Der Nutzer stellt die Appvibes UG (Pending) von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Drit-te gegenüber der Appvibes UG (Pending) wegen der von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte, geltend machen. Der Nutzer trägt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Appvibes UG (Pending) einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, der Appvibes UG (Pending) für den vorgenannten Fall einer Inanspruchnahme un-verzüglich, wahr und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Rechtsver-teidigung erforderlich sind.
(7) Beendigung des Nutzungsvertrags
Der Nutzer kann seine Registrierung auf der Appvibes-Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten monatlichen Nutzungsentgelten des Monats der Kündigung an gewerbliche Nutzer ist nicht möglich. Die Kündigung kann per Kontaktformular über die Appvibes-Plattform, durch schriftliche Erklärung gegenüber der Appvibes UG (Pending) oder per Email an info [at] appvibes.de erfolgen. Im Rahmen der Kündigungserklärung sind der Benutzername und eine auf der Appvibes-Plattform registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechtes des Nutzers bleibt unberührt.
Die Appvibes UG (Pending) kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von fünf Kalendertagen kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die seitens des Nutzers in seinem Benutzerprofil hinterlegten E-Mail-Adresse.
Die Appvibes UG (Pending) kann die Mitgliedschaft des Nutzers darüber hinaus jederzeit und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn die Fortset-zung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Appvibes UG (Pending) und der des Nutzers für die Appvibes UG (Pending) nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
Der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer,
Der Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens des Nutzers bleibt unberührt.
(8) Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
Die Appvibes UG (Pending) übernimmt keine Haftung für die von den Nutzern der Appvibes-Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkte Internetseiten Dritter. Die Appvibes UG (Pending) gewährleistet insbesondere nicht, dass Inhalte auf verlinkten Internet-seiten Dritter korrekt und wahr sind.
Die Appvibes UG (Pending) behält sich das Recht vor, Inhalte, die einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser AGB und/oder von Gesetzen darstellen, sofort und ohne vorherige Mitteilung an den Nutzer zu löschen.
Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten führt die Appvibes UG (Pending) nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzeraccount falsche Daten angegeben werden. Vor diesem Hintergrund leistet die Appvibes UG (Pending) keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
(9) Haftung und Gewährleistung der Appvibes UG (Pending)
Die Appvibes UG (Pending) haftet unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ein Ersatzanspruch wegen fahrlässiger Verursachung sonstiger Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Appvibes UG (Pending), besteht nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags zwingend notwendig ist (z.B. die Pflicht der Appvibes UG (Pending) zur Verfügungstellung der Appvibes-Plattform, die Veröffentlichung der eingestellten Inhalte, soweit diese nicht gegen diese AGB und/oder gegen Gesetz verstoßen). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Eine Haftung der Appvibes UG (Pending) nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Bestimmung unberührt.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Appvibes UG (Pending), sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
Die Appvibes UG (Pending) sorgt für eine Verfügbarkeit der Dienste und Funktionalität der Appvibes-Plattform im Rahmen der gewöhnlichen technischen Standards. Es wird eine Verfügbarkeit der Appvibes-Plattform bezogen auf einen Jahreszeitraum in Höhe von 95% zugesagt. Ausfallzeiten, die durch Wartungsarbeiten sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Appvibes UG (Pending) stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) entstehen, kommen zusätzlich hinzu.
(10) Rechteeinräumung des Nutzers
Soweit vom Nutzer in die Appvibes-Plattform eingestellte Inhalte gesetzlichen Urheber- oder sonstigen gesetzlichen Schutzrechten unterliegen, räumt der Nutzer der Appvibes UG (Pending) unentgeltlich und soweit die Inhalte auf der Appvibes-Plattform abrufbar sind, ein einfaches Recht zur Verbreitung dieser Inhalte ein. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich und territorial unbegrenzt. Es umfasst die Befugnis zur öffentlichen Zugänglichmachung der eingestellten Inhalte.
(11) Schlussbestimmungen
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches Sonder-vermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, besteht für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten mit der Appvibes UG (Pending) zusätzlich zu den gesetzlichen Gerichtsständen der Gerichtsstand in Berlin.
Die Appvibes UG (Pending) behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen der AGB rechtzeitig per E-Mail an die in seinem Benutzerprofil hinterlegten E-Mail-Adrese benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Appvibes UG (Pending) wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Das Vertragsverhältnis zwischen der Appvibes UG (Pending) und dem Nutzer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.